Bürgerinitiative gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Sachsen Anhalts

Die Händlergilde Oschersleben, unterstützt die Bürgerinitiative gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Sachsen Anhalts. Fragen Sie in den Geschäften der Innenstadt nach.

Weitere Informationen dazu finden Sie im folgenden Text.

Gegenstand:

Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen,

1. die im Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA – Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996) in § 6 vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen, um die Bürger zu entlasten und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen herzustellen.

2. sich klar gegen die Einführung einer „Kann-Regelung“ zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusprechen, die diese keine Lösung bestehender Probleme ist und gerade finanzschwächere Kommunen benachteiligt.

3. den Kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene so abzuändern, dass dessen Gelder künftig anteilig auch für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen herangezogen werden können.

4. im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden.

Quelle: http://fw-lsa.de/wp-content/uploads/2018/03/20180323-Formblatt_Volksinitiative_Faire_Strasse.pdf

Auswertung Kundenumfrage Händlergilde Oschersleben

Am Donnerstag, dem 22.11.2018 , wurde die Kundenumfrage an den Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Dr. W. Nehring, überreicht.

Die Stadtverwaltung verfügt nun über eine gute Arbeitsgrundlage, um mit uns gemeinsam und zum Wohle der Bürger, eine ausgeglichene Handelsstruktur in der Innenstadt zu entwickeln.

 

Hier die Ergebnisse der Umfrage:

 

1. Warum besuchen Sie die Innenstadt?

Einkaufen  348 43 %
Ämter besuchen 204 25 %
Gastronomie 164 20 %
Arzt 68  9 %
Sonstiges 22 3 %

 

2. Wie gefällt Ihnen die Innenstadt?

Sehr gut 22 5 %
Gut 104 25 %
Ausreichend 212 51 %
Schlecht 76 18 %
Sehr schlecht 4 1 %

 

3. Wie oft besuchen Sie unsere Innenstadt in der Woche?

0-1  200 49 %
2-3  152 38 %
4-7 54 13 %

 

4. Was fehlt Ihnen in der Innenstadt?

Sitzgelegenheiten, Ruheoasen 47
Straßenkaffee 30
Biergarten/Kneipe 27
Mehr Veranstaltungen 22
Deutsche Gaststätte 20
Mehr öffentlich Toiletten 14
Infotafeln Hinweisschilder 12
Senioren-Fitnessgeräte 9
Augenarzt 7
Kino 6
Fahrradständer 3
Frischmilchautomaten 3
Bücherzelle 2

 

5. Welche Geschäfte wünschen Sie sich in der Innenstadt?

Lebensmittelgeschäft 64
DM 31
Obst/Gemüse 29
Kindermode 27
H&M 24
Markthalle (Kaufhaus O) 23
Damen-Unterwäsche 22
C&A 18
Spielzeug 14
Bioladen 8
Schreibwaren 7
Sportgeschäft 7
Teeladen, Reformhaus 6
MCDonalds 6

 

6. Ist die Anzahl der Parkplätze im Bereich der Innenstadt ausreichend?

Ja 246 62 %
Nein  112 28 %
keine Angabe 40 10 %

 

7. Sollten alle Parkplätze im Innenstadtbereich kostenfrei sein?

Ja 322 79 %
Nein 50  12 %
keine Angabe 36   9 %

 

 Anregungen und Hinweise

Mehr Sauberkeit, Hundekot 36
Zusammenarbeit der Stadt mit Händlern 13
zu wenig Abfallkörbe Aschenbecher 13
mehr grün, Blumen/Bäume 11
Weihnachtsmarkt attraktiver 11
Wiedereinführung Stadtlinie 9
Öffnungszeiten Post schlecht 7
Kunst/Musik 6
Parkplätze bezahlbar ½ /1/2 Stunden gebührenfrei allgemein
Polizeipräsenz allgemein
Kontaktaufnahme mit anderen Kommunen (z.B. Haldensleben/Aschersleben) allgemein

 

 

 

Quelle Beitragsbild: https://pixabay.com/de/verkehr-analytik-diagramm-einblick-1782527/

Freitag Abend, ein hell erleuchtetes Kaufhaus in Oschersleben!

 

Respekt und Anerkennung der Wohnungsbaugesellschaft Bewos für den abendlichen Genuss an Kultur und netten Beisammensein. Es war für alle Besucher ein bleibendes Erlebnis.

Die Händlergilde Oschersleben wünscht der Wohnungsbaugesellschaft viel Erfolg bei der Vermarktung eines bedeutenden Projektes für die Stadt Oschersleben.

Die Händlergilde wird die Bewos, bei diesen Bemühungen nach besten Kräften unterstützen.


Bildquelle: Katrin Klenke, Uwe Sobierta