Die Händlergilde Oschersleben, unterstützt die Bürgerinitiative gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Sachsen Anhalts. Fragen Sie in den Geschäften der Innenstadt nach.

Weitere Informationen dazu finden Sie im folgenden Text.

Gegenstand:

Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen,

1. die im Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA – Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996) in § 6 vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen, um die Bürger zu entlasten und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen herzustellen.

2. sich klar gegen die Einführung einer „Kann-Regelung“ zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusprechen, die diese keine Lösung bestehender Probleme ist und gerade finanzschwächere Kommunen benachteiligt.

3. den Kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene so abzuändern, dass dessen Gelder künftig anteilig auch für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen herangezogen werden können.

4. im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden.

Quelle: http://fw-lsa.de/wp-content/uploads/2018/03/20180323-Formblatt_Volksinitiative_Faire_Strasse.pdf